Pflege unter Spardruck: Unser politischer Einsatz im Südwesten

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz lagen im Juli Regelungen auf dem Tisch, die massive Folgen für die Finanzierung professioneller Pflege und die bedarfsgerechte Personalausstattung in Krankenhäusern haben. Für den DBfK Südwest war deshalb klar: Der politische Druck musste sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erhöht werden.

Wir haben gezielt die Abgeordneten angeschrieben, die in den Gesundheits- und Sozialausschüssen der Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland mit Fragen der Gesundheitsversorgung befasst sind. Ihnen haben wir deutlich gemacht, welche Konsequenzen eine Schwächung des Pflegebudgets und der verbindlichen Personalbemessung hätte: steigenden wirtschaftlichen Druck auf die Pflege, schlechtere Arbeitsbedingungen und zusätzliche Risiken für die Versorgung der Patient:innen.

Von den Abgeordneten haben wir gefordert, ihren politischen Einfluss innerhalb der Fraktionen, gegenüber den Landesregierungen und auf Bundesebene zu nutzen. Pflegefinanzierung muss zweckgebunden, transparent und am tatsächlichen Versorgungsbedarf ausgerichtet bleiben. Ebenso notwendig ist die verbindliche Beteiligung von Berufsorganisationen, Pflegewissenschaft und beruflich Pflegenden an den weiteren Reformschritten.

Die Ansprache der Landespolitik war dabei eine bewusste Entscheidung. Denn die Länder tragen Verantwortung für Krankenhausplanung und Versorgungssicherheit. Wenn bundespolitische Sparvorgaben die Versorgung in den Kliniken vor Ort gefährden, können sie sich nicht auf eine Beobachterrolle zurückziehen. Sie müssen ihre Einflussmöglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren und gegenüber dem Bund nutzen.

Unsere politische Ansprache wurde durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Beiträge in den sozialen Medien begleitet. So haben wir nicht nur gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen Position bezogen, sondern auch unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit vermittelt, welche Folgen die geplanten Regelungen für Pflegefachpersonen und Patient:innen haben.

Politischen Druck auf mehreren Ebenen aufgebaut

Der DBfK hat seine Kräfte in dieser Auseinandersetzung gebündelt. Der Bundesverband brachte die pflegefachliche Position durch Stellungnahmen und Anhörungen unmittelbar in das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene ein. Die Regionalverbände ergänzten diese Arbeit durch ihre Kontakte zur Landespolitik, zu Medien und Öffentlichkeit.

Der DBfK Südwest konzentrierte sich dabei auf die Abgeordneten und politischen Verantwortlichen in seinen vier Bundesländern. Andere Regionalverbände setzten weitere Schwerpunkte. So machte der DBfK Nordwest mit der Aktion „Pflege ist kein Sparschwein“ öffentlich sichtbar, was auf dem Spiel stand. Die gemeinsame Botschaft war eindeutig: Beitragsstabilität darf nicht dadurch erreicht werden, dass professionelle Pflege erneut zur Einsparreserve wird.

Trotz Stellungnahmen, Anhörungen, politischen Anschreiben, Protesten und intensiver Öffentlichkeitsarbeit wurden die zentralen Forderungen des DBfK im beschlossenen Gesetz nicht berücksichtigt. Das ist angesichts der absehbaren Folgen für die pflegerische Versorgung nicht hinnehmbar.

Berufspolitische Arbeit endet aber nicht mit dem Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens. Als DBfK Südwest werden wir die Auswirkungen der Regelungen in unseren vier Bundesländern sichtbar machen, das Gespräch mit politischen Verantwortlichen fortsetzen und weiterhin darauf drängen, dass Pflegebedarf und Versorgungssicherheit zum Maßstab politischer Entscheidungen werden.