Wie die Sparpolitik die psychiatrische Pflege trifft

In vielen Einrichtungen gibt es weiterhin großen Informationsbedarf zu den konkreten Folgen des im Juli im Bundestag beschlossenen GKV-Spargesetzes. DBfK Nordwest-Geschäftsführerin Sandra Mehmecke hat als Gastrednerin bei der Betriebsversammlung eines großen Trägers über die Auswirkungen auf den psychiatrischen Bereich aufgeklärt.

Mit dem trotz massiver Gegenproteste verabschiedeten GKV-Spargesetz verschlechtern sich künftig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für psychiatrische Kliniken und psychiatrische ambulante Pflegedienste – und damit auch die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Pflegefachpersonen. Auf diese Folgen wies Sandra Mehmecke bei der Betriebsversammlung des Asklepios Fachklinikums Göttingen im Juli die rund 1.000 Mitarbeitenden hin. 

Zwar bleiben die Mindestpersonalvorgaben der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) formal bestehen, an ihrer verlässlichen Finanzierung wird jedoch gespart: Tarifsteigerungen werden künftig nur noch eingeschränkt refinanziert, Budgets stärker gedeckelt und nicht besetzte Stellen können zu Budgetkürzungen führen, die einen späteren Personalaufbau zusätzlich erschweren. Das bedeutet für die Pflegeteams: mehr Arbeitsverdichtung, weniger Spielraum für Entlastung. 

Enge Budgetobergrenzen sind in der psychiatrischen Pflege laut Mehmecke besonders problematisch, da es in diesem Versorgungsbereich in besonderem Maße auf Zeit, Kontinuität, Beziehung, Deeskalation und qualifizierte Begleitung ankommt. Deshalb wirken sich die Einsparungen auch unmittelbar auf die Patient:innen aus, etwa durch weniger Zeit für Gespräche, Krisenprävention und therapeutische Begleitung. Ein größeres Eskalationsrisiko sowie zunehmende Versorgungsabbrüche sind nur einige der zu erwartenden Folgen für psychiatrische Patient:innen. 

Wie geht es weiter? 

Der DBfK wird seine berufspolitische Arbeit gegen die Sparpolitik der Bundesregierung in pflegerelevanten Bereichen fortsetzen, die konkrete Umsetzung des GKV-Spargesetzes kritisch begleiten und dessen Folgen sichtbar machen. 

Nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt zudem das parlamentarische Verfahren zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Auch dort werden wir uns gegen Leistungskürzungen und eine Finanzierung zulasten professioneller Pflege stellen und weiterhin über alle relevanten Entwicklungen und Aktionen tagesaktuell in der DBfK App informieren.