Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt

Wahlhammer, Wahlkrimi, Paukenschlag – die Medien sparten am Abend der Landtagswahl nicht mit prägnanten Bezeichnungen zum Wahlergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Was zunächst als etwas langweiliger Wahlkampf daherkam, entwickelte sich auf den letzten Metern zum spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, das die Grünen mit knapper Mehrheit für sich entscheiden konnten. Mit einem nur noch vier Parteien umfassenden Landtag gilt die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition als sehr wahrscheinlich.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat politische Kräfteverhältnisse verändert 

In Rheinland-Pfalz wurde die CDU stärkste Kraft, die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer fiel auf Platz zwei zurück. Die Grünen verzeichneten leichte Verluste, die AfD legte deutlich zu. FDP, Freie Wähler und Linke verpassten den Einzug in den Landtag. Mit nun ebenfalls noch vier Parteien im Landtag steht Rheinland-Pfalz vor einer politischen Neuordnung.

„Als Berufsverband sind wir gespannt auf die Ressortzuteilung in den neuen Landesregierungen. Wir möchten zeitnahe Gesprächstermine mit den politisch Verantwortlichen vereinbaren und unsere Forderungen für die professionelle Pflege an die Koalitionspartner:innen übermitteln. Diese reichen von neuen Rollen in der Versorgung über Pflegebildung und ‑forschung bis hin zu Hitzeschutz am Arbeitsplatz“, erläutert Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest e. V. Weiter bekräftigt sie: „In der Pflegepolitik bedeutet Verzögerung Stillstand, darum können berufspolitische Belange nicht aufgeschoben werden.“

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in beiden Ländern haben wir potenzielle Verhandler:innen angeschrieben und ihnen ein kurzes Memo mit unseren wichtigsten pflegepolitischen Forderungen übermittelt. Diese Punkte stammen aus unserem umfassenderen Forderungspapier. Für die politische Ansprache haben wir sie bewusst verdichtet: Wer etwas bewegen will, muss klar priorisieren und Botschaften so formulieren, dass sie in Verhandlungen anschlussfähig sind. Sowohl die Memos als auch die ausführlichen Forderungspapiere stehen auf unserer Webseite zum Download bereit.