Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine GKV-Reform beschlossen, der drastische Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen vorsieht. Die Bundesregierung plant unter anderem:

1. Budgets in pflegerelevanten Bereichen zu kürzen oder zu deckeln,
2. Tarifentgelte für Pflegepersonal künftig nur noch anteilig zu refinanzieren und 
3. die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus zu streichen.

Dadurch drohen Personalabbau, eine Lohnbremse und eine schlechtere Versorgungssituation in allen Bundesländern (mehr dazu in unserem Policy Brief sowie in unserer Stellungnahme). Auch eine geplante Reform der sozialen Pflegeversicherung wird voraussichtlich dieser politischen Logik folgen. Aber: Es gibt JETZT ein kleines Zeitfenster, in dem wir Einfluss nehmen und im laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken können.