Die Sparlogik für Pflege im Krankenhaus wird weiter verschärft
Was jetzt zusätzlich droht
Pflegebudget zurück in die Fallpauschalen:
Damit würde das Pflegepersonal wieder stärker der ökonomischen Logik des DRG-Systems unterworfen!
PPR 2.0 vor dem Aus:
Die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 soll rückgängig gemacht werden – obwohl sie den Personalbedarf sichtbar machen soll!
Nur noch „auskömmliche Personalausstattung“:
Eine allgemeine Formulierung ersetzt keine verbindliche, überprüfbare Personalbemessung!
Pflegeklassifikation als späterer Ausgleich:
Ein neues System für Pflegeleistungen und Pflegediagnosen soll erst nachgelagert entwickelt werden. Das kann Pflege sichtbarer machen, ersetzt aber keine Personalbemessung!
Leistungsgruppen ohne verbindliche Pflegeanforderungen:
Pflegebezogene Anforderungen (Mindeststandards) sollen nur noch empfohlen werden. Für sichere Versorgung reicht das nicht!
Warum das gefährlich ist
Wer die PPR 2.0 abschafft und das Pflegebudget zurück in die DRGs schiebt, setzt Pflegepersonalkosten wieder stärker unter Wettbewerbsdruck. Genau das war ein zentraler Grund, warum das Pflegebudget aus den Fallpauschalen herausgelöst wurde.
Die geplante Pflegeklassifikation kann fachlich sinnvoll sein. Aber sie kommt zu spät, ist noch nicht entwickelt und beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wie viele qualifizierte Pflegefachpersonen werden für eine sichere Versorgung tatsächlich gebraucht?
Nach dem Wegfall der PPR 2.0 und der Rückführung des Pflegebudgets wären Maßnahmen gegen Personalabbau notwendig. Anders gesagt: Erst sollen Schutzmechanismen entfernt werden – und danach soll geprüft werden, wie man die Folgen vielleicht begrenzen kann. Das lehnen wir ab!
Unsere Forderungen zu den aktuellen Plänen für die Pflege im Krankenhaus
- Pflegebudget erhalten und weiterentwickeln – nicht zurück in die DRGs
- PPR 2.0 verbindlich anwenden, digitalisieren und als lernendes Instrument weiterentwickeln
- Keine Generalnorm ("auskömmliche Personalausstattung") ohne verbindliche Definition, Nachweis und Konsequenzen
- Pflegeklassifikation nur zusätzlich und unter verbindlicher Beteiligung von Pflegewissenschaft, Berufsorganisationen und Pflegepraxis
- Leistungsgruppen mit verbindlichen Anforderungen an pflegerische Qualifikation, Verfügbarkeit und Personalausstattung
Jede und jeder kann etwas tun – auch bei wenig Zeit
Was muss die Politik jetzt hören?
Schreib uns deine Botschaft: Was bedeuten die geplanten Kürzungen für deinen Arbeitsalltag, dein Team oder die Versorgung der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind?
Pflege braucht mehr als Protest. Professionelle Pflege braucht eine starke berufspolitische Stimme. Werde Mitglied im DBfK
Wie kann ich Mitglied werden?
Je mehr Pflegefachpersonen sich organisieren, desto stärker wird unsere gemeinsame Stimme. Als Mitglied im DBfK setzt du dich mit uns für gute Rahmenbedingungen, professionelle Pflege und sichere Versorgung ein.
Zwei Gesetzesvorhaben – eine Sparlogik: Pflege ist kein Sparschwein!
Hintergrund zu den Spar-Gesetzen
Die Bundesregierung plant Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Beide Vorhaben folgen derselben Logik: Kosten begrenzen, Vergütungen deckeln, Leistungen einschränken – und damit Druck auf Versorgung und Pflegefachpersonen erhöhen. Dagegen werden wir laut!
Countdown des Deutschen Pflegerats (DPR)
Bis zur geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes am 10. Juli benennt der DPR unter dem Titel „Pflege im freien Fall – Deutschland, welche Pflege willst Du?“ 10 Tage lang zentrale Kritikpunkte der aktuellen Reformpolitik. Im Fokus stehen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz
Darum gehen wir auf die Barrikaden
Es geht nicht um notwendige Gesetzesänderungen. Es geht um die falsche politische Richtung
Die Bundesregierung plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz Einschnitte, die beruflich Pflegende, die pflegerische und gesundheitliche Versorgung sowie Menschen mit gesundheitlichen Problemen und Unterstützungsbedarf konkret treffen.
GKV-Spargesetz
Trifft besonders: Krankenhauspflege, häusliche Krankenpflege, psychiatrische Pflege, außerklinische Intensivpflege und pflegeintensive Verordnungen.
Was droht: gedeckelte Vergütungen, eingeschränkte Tarifrefinanzierung, ein engeres Pflegebudget, höhere Zuzahlungen und weniger Spielraum für bedarfsgerechte Personalausstattung.
Pflegeversicherungs-Spargesetz
Trifft besonders: stationäre und ambulante Langzeitpflege, Pflegebedürftige, An- und Zugehörige sowie Pflegeberatung.
Was droht: Aussetzung bzw. Deckelung von Tariftreue- und Entlohnungsregelungen, Leistungseinschränkungen in frühen Pflegegraden, Transformationsstellenanteile als falscher Anreiz zur Technikfinanzierung sowie unzureichend abgesicherte Pflegebegleitung.
Im Einzelnen geht es insbesondere darum:
Lohnbremse für beruflich Pflegende
Beim GKV-Gesetz sollen Tarifsteigerungen in Teilen nur noch begrenzt refinanziert werden.
Beim Pflegeneuordnungsgesetz droht in der Langzeitpflege die Aussetzung bzw. Deckelung zentraler Tariftreue- und Entlohnungsregelungen.
Das ist aus DBfK-Sicht ein Rückschritt für Personalbindung, Nachwuchsgewinnung und Versorgungssicherheit.
Personalabbau durch die Hintertür
Das GKV-Gesetz verengt das Pflegebudget und schafft Refinanzierungsrisiken für qualitätsorientierten Personalaufbau, Ausfallpuffer, Springerstrukturen und neue Kompetenzprofile.
Das Pflegeneuordnungsgesetz enthält mit den Transformationsstellenanteilen eine Regelung, die unbesetzte Stellenanteile in Finanzierung für technische oder digitale Systeme übersetzen könnte. Digitalisierung ja – aber nicht als Ersatz für Pflegefachpersonen.
Leistungskürzungen treffen Patient:innen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Im Krankenhaus droht durch gedeckelte Refinanzierung, verengte Pflegebudgets und gestrichene pflegeentlastende Maßnahmen zusätzlicher Druck auf die Personalausstattung. Das bedeutet: noch weniger Zeit für Patient:innen, mehr Belastung für Pflegefachpersonen und schlechtere Versorgung.
In der Pflegeversicherung drohen höhere Zugangshürden, weniger Unterstützung in frühen Pflegegraden und die Streichung bestimmter Verbrauchspflegehilfsmittel.
Neue "Pflegebegleitung" nur mit Pflegefachlichkeit
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wird ein neuer Leistungsanspruch "Pflegebegleitung" anstelle der bisherigen Regelungen zur Pflegeberatung eingeführt. Diese neue Pflegebegleitung kann sinnvoll sein, wenn sie Pflegebedürftige und An- und Zugehörige kontinuierlich, präventionsorientiert und fachlich begleitet. Sie darf aber nicht zu einer verwaltungsförmigen Leistungssteuerung oder zu einem Kontrollinstrument werden, sondern muss als pflegefachliche Leistung unter Verantwortung qualifizierter Pflegefachpersonen geregelt werden. Außerdem dürfen bestehende pflegefachliche Beratungsstrukturen nicht ersatzlos aus dem System gedrängt werden.
Zusammengefasst
Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetzentwurf für eine GKV-Reform drastische Kürzungen in pflegerelevanten Bereichen beschlossen. Die Bundesregierung plant unter anderem:
- Budgets in pflegerelevanten Bereichen zu kürzen oder zu deckeln,
- Tarifentgelte für Pflegepersonal künftig nur noch anteilig zu refinanzieren und
- die Finanzierung pflegeentlastender Maßnahmen im Krankenhaus zu streichen.
Mittlerweile liegen noch weitreichendere Sparpläne vor (Pflegebudget zurück in die DRGs, PPR 2.0 weg, nur noch unverbindliche Empfehlungen bei Personalanforderungen), die einen massiven Personalabbau im Pflegedienst der Krankenhäuser befürchten lassen.
Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz zeigt sich: Auch in der sozialen Pflegeversicherung drohen Einschnitte, die Pflegebedürftige, An- und Zugehörige und beruflich Pflegende konkret treffen. Geplant sind unter anderem:
- die Aussetzung bzw. Deckelung von Tariftreue- und Entlohnungsregelungen,
- neue Steuerungsmechanismen mit der "Pflegebegleitung" und
- Transformationsstellenanteile, die Digitalisierung faktisch aus unbesetzten Stellen finanzieren sollen.
Dadurch drohen Personalabbau, eine Lohnbremse und eine schlechtere Versorgungssituation in allen Settings und in allen Bundesländern (mehr dazu in unserem Policy Brief sowie in unseren Stellungnahmen zur GKV-Reform, zur Anhörung im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform am 22. Juni und zum Pflegeneuordnungsgesetz).
Wir wollen Einfluss nehmen und in den laufenden parlamentarischen Verfahren Änderungen erwirken. Deshalb werden wir gemeinsam aktiv!
Protestaktionen vor Ort
Protestaktion Hamburg
Wann: Dienstag, 7. Juli 2026, Start: 14:00 Uhr
Wo/ Treffpunkt: Marienkrankenhaus, Alfredstraße 9, 22087 Hamburg (zwischen den beiden Gebäuden)
Wie: gemeinsam mit dem Marienkrankenhaus Hamburg und weiteren Partnern rufen wir zum Protestzug zur Sozialbehörde Hamburg auf
24.06.2026, Bremen:
24.06.2026, Hannover:
10.6.2026, Hannover: große Protestaktion mit ver.di gegen die Sparpläne im Bereich Gesundheit und Pflege anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK):
Ausschnitt aus der Protestrede von DBfK Nordwest-Geschäftsführerin Sandra Mehmecke in Hannover
10.06.2026, München:
08.06.2026, Augsburg:
>>> Schau auch hier vorbei: www.dbfk.de/deinohr
Gemeinsam: für sichere Pflege und Gesundheitsversorgung!
Die Delegiertenversammlung des DBfK hat die Bundesregierung und politische Entscheidungsträger:innen in einer Resolution zum Umlenken aufgefordert.
