25.09.2026

Am 30. September will das Bundeskabinett das geplante Pflegeneuordnungsgesetz beschließen. Mit einer großen, vom DBfK unterstützten Protestaktion in Kiel haben am Donnerstag mehrere hundert beruflich Pflegende ein deutliches Zeichen gegen die Sparpläne und für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege gesetzt.
Die Protestaktion legte am Donnerstagnachmittag große Teile der Kieler Innenstadt lahm. Ein Protestzug aus einem riesigen Autokorso mit ganzen Fahrzeugflotten aus der ambulanten Pflege sowie zahlreichen Protestierenden, die mit Fahnen und Protestschildern zu Fuß unterwegs waren, machte sein Anliegen auf dem Weg zum Schleswig-Holsteinischen Landtag sichtbar und wurde dabei immer wieder von Kieler Passant:innen bejubelt.
„Wer an der Pflege spart, der spart an Menschen“, sagte die Patricia Drube, Referentin für Langzeitpflege und Unternehmer:innen beim DBfK Nordwest, bei einer Kundgebung vor dem Landtag. „Pflege ist ein Grundpfeiler unseres Sozialstaates. Pflege bedeutet Versorgung, Sicherheit, Teilhabe und Menschenwürde. Und Pflege wird von Menschen geleistet, die jeden Tag Verantwortung übernehmen: Pflegefachpersonen, pflegende Angehörige, ambulanten Dienste, Beratungsstellen und viele weitere Akteure. Sie sorgen dafür, dass Versorgung überhaupt funktioniert.“ Einen Mitschnitt der Rede gibt es auf Instagram.
Tariftreue darf nicht zurückgedreht werden
Ein Schwerpunkt der Kundgebung lag auf Tariftreue, die auch durch den DBfK über viele Jahre hinweg erkämpft worden war, durch das geplante Gesetz aber in Gefahr ist. „Wer diese Regelungen nun aussetzt, stellt die Wertschätzung für die professionelle Pflege infrage“, sagte Drube. „Das ist nicht nur ein falsches Signal. Es ist ein Affront gegen den gesamten Berufsstand!“ Der DBfK Nordwest hat diese Kritik mit einer Pressemitteilung unterstrichen.
Neben der tariflichen Vergütung standen die Auswirkungen auf die Personalausstattung im Mittelpunkt. Drube warnte davor, dass Veränderungen bei den Kriterien zur Einstufung in Pflegegrade dazu führen könnten, dass weniger Personal finanziert werde, obwohl der tatsächliche Unterstützungsbedarf der Menschen unverändert bleibe.
Eine Reform muss die Versorgung stärken
Der Protest machte zugleich deutlich, dass es bei dem Widerstand gegen das Gesetz um mehr als Detailfragen geht. Für den DBfK Nordwest muss jede Reform daran gemessen werden, ob sie die Versorgung stärkt, anstatt sie zu schwächen. Die wichtigsten Änderungsbedarfe hat der DBfK in einem Kurzpapier zusammengefasst, das im Rahmen des Protests an den Sozialausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag übergeben wurde.
Der DBfK ruft alle beruflich Pflegenden auf, sich geplanten Protestaktionen im gesamten Bundesgebiet anzuschließen. Außerdem nimmt er im Rahmen einer Mitmachaktion Botschaften von Pflegenden über die Folgen der Sparpläne entgegen und bringt diese in politische Gespräche mit ein. Alle Infos zu den Mitmachaktionen sowie zum aktuellen Stand des Gesetzes gibt es auf der DBfK-Aktionswebseite:
www.dbfk.de/keinsparschwein.
Weitere Eindrücke von der Protestaktion gibt es auf Instagram:
https://www.instagram.com/dbfknordwest/
