Pflegende aus Hamburg warnen vor den Folgen der GKV-Reform

Dienstagnachmittag, Stau auf der Hamburger Straße: An jedem anderen Tag würde um diese Zeit der Berufsverkehr durch die Hamburger Innenstadt rauschen. Heute zieht stattdessen ein Zug beruflich Pflegender über die sechsspurige Fahrbahn. Pflegepersonen, Auszubildende, Studierende – viele davon in Dienstkleidung – halten Schilder und Banner und die Höhe, um auf die drastischen Folgen der Sparpläne der Bundesregierung im Pflege- und Gesundheitsbereich aufmerksam zu machen. 

Zu einem Mahnmal haben sich Pflegende der Hamburger Kliniken und ambulanten Pflegedienste mit Unterstützung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest zusammengeschlossen. Anlass ist die geplante GKV-Reform, über die der Bundestag am Freitag abstimmen will. Es drohen unter anderem drastische Rückschritte bei der Personalbemessung im Krankenhaus (PPR 2.0), bei den Pflegepersonaluntergrenzen, bei der tarifvertraglichen Bezahlung von beruflich Pflegenden – und damit Personalabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen in allen Versorgungsbereichen. Die unmittelbaren Folgen werden jeden treffen, der auf Versorgung angewiesen ist, machte auch der Pflegedirektor des Marienkrankenhauses Kevin Heinrich deutlich: „Wer an der Pflege spart, spart nicht abstrakt in Haushaltsplänen, sondern an Zuwendung, an Sicherheit und letztlich an Menschenwürde.“ 

Welche negativen Auswirkungen die Sparpläne auf den Berufsalltag von Pflegenden, das Gesundheitssystem und den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, schildern zahlreiche Pflegepersonen in persönlichen Botschaften an politische Entscheidungs-träger:innen, zu denen der DBfK aufgerufen hatte. Über einhundert Botschaften sind bereits eingegangen, jeden Tag kommen neue dazu. „Diese Stimmen zeigen, worum es wirklich geht: um Dienste, Teams, Patientinnen und Patienten, Verantwortung und Sicherheit“, sagte die stellv. Vorsitzende des DBfK Nordwest, Swantje Seismann-Petersen. Anlässlich des Datums der Aktion (07.07.) überreichten die Demonstrierenden 77 dieser Botschaften sowie einen Forderungskatalog an die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer mit dem dringenden Appell, die „Stimme der Hamburger beruflich Pflegenden“ mit nach Berlin zu geben und sich gegen die Sparpläne einzusetzen. 

Zu den Forderungen zählen unter anderem:

• Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Pflegebudgets im Krankenhaus 
• Eine verbindliche Personalbemessung (PPR 2.0 und ihre Weiterentwicklung)
• Die vollständige Refinanzierung von tariflichen Löhnen 
• Keine Schutzlücke durch das Streichen der Pflegepersonaluntergrenzen aus den Leistungsgruppen 

Über die Zusammenhänge und Folgen der Reformpläne informiert der DBfK auf seiner Aktionswebseite: dbfk.de/keinsparschwein