DBfK-Forderungen zur Abgeordnetenhauswahl: Pflege auch strukturell krisenfest machen!

Der DBfK Nordost fordert einen Neustart der Gesundheits- und Pflegepolitik im Land Berlin: In einer alternden Gesellschaft und angesichts multipler Krisen gilt es, Pflege in allen Politikfeldern zu verankern. Die Primärversorgung muss endlich interprofessionell neu ausgerichtet werden. Pflegefachpersonen warten darauf, ihre Kompetenzen umfassend einbringen zu dürfen, nicht zuletzt die oft akademisch qualifizierten internationalen Kolleg:innen.

Was die Pflege in Berlin jetzt braucht – alle DBfK-Forderungen

„Insbesondere beim großflächigen Stromausfall im Januar, aber auch bei der jüngsten Hitzewelle hat sich gezeigt, dass Pflege buchstäblich Leben rettet. Aber eben nur durch das persönliche Engagement der Pflegenden selbst, nicht etwa durch verlässliche Strukturen des Landes Berlin, die professionell Pflegende dauerhaft und krisenfest in Entscheidungs-, Planungs- und Versorgungsprozesse einbinden. Wir fordern ein Landespflegeregister und eine Chief Government Nurse zur Koordination, bis eine funktionierende Selbstverwaltung geschaffen wird“, so Johannes Wünscher, Vorstandsvorsitzender DBfK Nordost.

Möglicherweise ein Lichtblick: Die künftige Berliner Landesregierung wird voraussichtlich aus drei der vier demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus gebildet. Und alle von ihnen fordern in ihren Wahlprogrammen wichtige Dinge für die professionelle Pflege und eine bessere Gesundheitsversorgung:

• Die CDU nennt einen Pflege-Masterstudiengang, „um die Grundlage für den Einsatz hochqualifizierter „Community Health Nurses“ (studierte Pflegefachpersonen mit Einsatz in Versorgung und Prävention) zu schaffen.“

• Die SPD spricht von wohnortnahen, ggf. auch kommunalen integrierten Gesundheitszentren zur Bündelung von Medizin, Pflege und Beratung sowie Community Health Nurses „in allen Bezirken … – spezialisierte Pflegefachkräfte, die sich im Kiez um Primärversorgung, Prävention und Gesundheitsförderung kümmern.“
• Ähnlich die Grünen, ebenfalls „flächendeckend“ und „in allen Bezirken“, denn „CHNs stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung“.
• Auch die Linke will (gemeinnützige) multiprofessionelle Gesundheitszentren, in denen „je nach regionalen Bedarfen auch weitere Professionen wie Gemeindepflege (Community Health Nurse)“ u.a. zu finden sind, „Modellprojekte für Community Health Nursing ausbauen“ sowie entsprechende Weiterbildungen und Studiengänge fördern.

Warum in Berlin anders als in Brandenburg bisher kein Pflege-Masterstudiengang am Start ist und wo die CHN in allen Bezirken kurzfristig herkommen sollen, bleibt weiter unklar.

Etwas weniger Einigkeit besteht beim teils stark polarisierenden Thema Pflegekammer:

• Am deutlichsten setzt sich die CDU „für die Einrichtung einer Pflegekammer in Berlin ein. Sie soll zur Weiterentwicklung des Berufsbildes Pflege sowie zur Weiterentwicklung und Sicherung pflegerischer Standards beitragen und die Interessen der Pflege vertreten. Eine staatliche Anschubfinanzierung in den ersten Jahren ist dabei sicherzustellen.“
• Auch die Grünen setzen sich „weiter für die Einführung einer Pflegekammer ein.“
• Dass SPD und Linke keine Ablehnung formulieren, ist immerhin ein Fortschritt.

Allerdings haben SPD und CDU nicht einmal die im aktuellen Koalitionsvertrag angekündigte „zeitnahe Durchführung einer Befragung der Menschen in Pflegeberufen“ für „eine starke institutionelle Interessenvertretung für Pflegeberufe“ umgesetzt (nachdem sich bereits 2015 eine Mehrheit für eine Kammer ausgesprochen hatte).

Wünscher: „Wir werden auch die nächste Landesregierung an ihren konkreten politischen Handlungen messen. Denn es bleibt zu befürchten, dass die Pflege jetzt im Wahlkampf wieder in Worten gefeiert, aber dann bei den Taten vergessen wird – bis zur nächsten Krise.“